BGL bemängelt politische Fehleinschätzung

27.01.2012 | Nach Auffassung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ist es jetzt amtlich: Die von Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor der letzten Mauterhöhung für den Zeitraum 2009 bis 2011 vorgerechneten 16,3 Cent/km Durchschnittsmaut seien von Anfang an unrealistisch gewesen, um die politischen Widerstände gegen eine Mauterhöhung mitten in der Wirtschaftskrise möglichst klein zu halten.

Der Verband legte am Freitag zusammen mit einer Pressemitteilung für den fraglichen Zeitraum die Ist-Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) in Köln vor: Aus ihnen ergebe sich eine Durchschnittsmaut von 17,44 Cent/km im Zeitraum 2009 bis 2011. Die Differenz zu der Durchschnittsmaut der Tiefensee-Berechnungen wirke mit 1,14 Cent/km auf den ersten Blick nicht bedeutungsvoll, heißt es beim BGL weiter. "Trotzdem: Kleinvieh macht besonders viel Mist, denn in den Jahren 2009 bis 2011 wurden in Deutschland fast 76,8 Mrd. Mautkilometer zurückgelegt. Multipliziert mit 1,14 Cent/km ergibt dies den wahrhaft gigantischen Betrag von 875 Mio. Euro, mit dem das Transportgewerbe den wohl beabsichtigten Rechenfehler 'vergolden' musste", heißt es in der BGL -Mitteilung weiter.

Seit 2008 habe der Verband wiederholt vor dem aus seiner Sicht bestehenden Widerspruch zwischen Realität und den Prognoserechnungen gewarnt und auf die Folgen für das mittelständische Verkehrsgewerbe hingewiesen. Eine weitere Voraussage des BGL sei ebenfalls ebenfalls eingetroffen. Den Mautdaten zufolge habe sich die Wettbewerbsposition der zuvor schon durch hohe Standortkosten benachteiligten deutschen Transportunternehmen rapide verschlechtert. So sei  der Anteil deutscher Unternehmen an den Mautkilometern von 65,6 Prozent im Jahr 2009 über 64,4 Prozent 2010 auf 63,5 Prozent im Jahr 2011 gesunken. Von dem Aufschwung der Wirtschaft hätten vor allem Unternehmen aus den EU-Beitrittsländern profitiert. (pkl) (DVZ News 27.01.2012)